AGB's | Straight Impact GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen – geltend ab 01. April 2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen – geltend ab 01. April 2023
1.1
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») sind Bestandteil eines Werkvertrages zur Herstellung eines audiovisuellen Werkes (umgangssprachlich auch «Auftragsproduktion» genannt) zwischen dem Werkbesteller (nachfolgend «Kunde» genannt) und der produzierenden Gesellschaft Straight Impact GmbH (nachfolgend «Produzent» genannt). Diese AGB sind auf die Herstellung aller audiovisuellen Werke, welche der Produzent für den Kunden herstellt, anwendbar, auch wenn dies im Einzelfall nicht immer explizit erwähnt wird.
1.2
Das Werkvertragsdokument setzt sich aus einem individuellen Vertrag sowie den vorliegenden AGB zusammen. Der Werkvertrag wird durch Unterzeichnung des individuellen Vertrages «Werkvertrag zur Produktion eines audiovisuellen Werkes», durch Annahme des Angebotes/des Kostenvoranschlags oder durch eine sonstige Bestätigung/Vereinbarung abgeschlossen. Das Angebot seitens des Produzenten basiert in der Regel auf einem durch den Kunden oder in dessen Auftrag erstellten schriftlichen Produktionsbriefing und enthält Werkpreis, Werkbeschreibung, vereinbarte Nutzung (Medien, Gebiet) und im Werkpreis enthaltene Rechteabgeltungen, Sprach-/Bildversionen, Format des Bild- und Tonträgers, die wichtigsten Produktionsdaten, den Ablieferungstermin sowie die weiteren kundenseitigen Anforderungen.
1.3
Sofern der Kunde durch eine Agentur vertreten wird, haften Kunde und Agentur solidarisch, bis die Agentur eine entsprechende, den vorliegenden Vertrag vollumfänglich abdeckende Vollmacht des Kunden vorlegt oder bis der Kunde den Werkvertrag rechtsgültig in eigenem Namen unterzeichnet hat.
1.4
Der Produzent unterstellt sich der Schweige- und Sorgfaltspflicht für alle ihm im Zusammenhang mit der Produktion zugänglichen oder zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen und Objekte.
1.5
Definitionen:
a)
«Erster Drehtag»: Ein audiovisuelles Werk entsteht durch Herstellen von Ton- und Bild-Daten mittels verschiedener technischer Verfahren wie Filmaufnahmen, Animation, etc. Nachfolgend gilt als «erster Drehtag» der Tag, an welchem die Herstellung der für das Werk bestimmten Bild-Daten beginnt.
b)
«Werbespot»: Als Werbespot gilt ein Werk, welches in Medien (TV, Kino, POS, Sponsoring, Billboards, E-Boards, Social Media, Paid Posts, Internetbanner etc.) gegen Bezahlung einer Schaltgebühr gezeigt wird.
2.1
Der Produzent stellt das Werk gestützt auf die im Werkvertrag vereinbarten Vorgaben und basierend auf der genehmigten Gestaltungsgrundlage, einschliesslich vereinbarter gestalterischer und technischer Modifikationen her.
Das Werk hat in allen Belangen dem international üblichen filmtechnischen Qualitätsstandard zu entsprechen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Produzent nicht garantieren kann, dass allfällige im Werk enthaltene Softwarekomponenten (z.B. in Multimediaproduktionen, im Internet oder auf Datenträgern) auf allen Plattformen ohne Unterbruch und Fehler funktionieren werden.
2.2
Zur Angleichung der Erwartungen von Kunde und Produzent werden für bestimmte Arbeitsphasen (z.B. Bildschnitt, Tonmischung etc.) Zwischenpräsentationen im Sinne von Zwischenabnahmen (Rohschnitte) durchgeführt. Vereinbarungen, welche die Parteien aufgrund solcher Zwischenpräsentationen treffen, sind für die Weiterbearbeitung verbindlich. Die im ursprünglichen Produktionsbriefing festgelegten Rahmenbedingungen können im Verlaufe der Arbeit in Kontaktrapporten/Protokollen weiter detailliert werden. Solche Kontaktrapporte bilden einen integrierenden Vetragsbestandteil.
2.3
Der Kunde verpflichtet sich zu einer dem Zeitplan förderlichen Mitwirkung und qualitativ genügender Anlieferung.
2.4
Der Produzent verpflichtet sich, Überarbeitungs- oder Änderungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, soweit dies zumutbar ist und die gewünschten Änderungen sich innerhalb der vereinbarten Rahmenbedingungen halten.
Erweiterungen, Modifikationen und Änderungen, welche über den ursprünglich vereinbarten Werkumfang hinausgehen, führen zu entsprechenden Erhöhungen des Werkpreises und eventuell zu Terminanpassungen.
2.5
Erleidet die Produktion eine Verzögerung, welche der Produzent weder vorhersehen noch beeinflussen konnte (z.B. Wetter, Betriebsstörungen bei Zulieferern, verspätete Lieferung von Produkten, Texten und anderen Unterlagen durch den Kunden usw.), so gilt die Lieferfrist als mindestens um die Dauer der hindernden Umstände verlängert. Der Produzent informiert den Kunden sofort bei Eintreten einer Verzögerung über deren Ausmass und Konsequenzen (Verschiebung der Dreharbeiten, Mehrkosten etc.). Das Nichteinhalten des Liefertermins berechtigt den Kunden diesfalls nur dann zu einer Werkpreisminderung oder zum Vertragsrücktritt, wenn dem Produzenten ein grobes Verschulden nachgewiesen werden kann.
2.6
Der Kunde kann die Annahme des Werkes nur verweigern, wenn dieses erhebliche Mängel aufweist oder wenn das Werk erheblich von den vereinbarten Rahmenbedingungen abweicht. In diesem Fall ist dem Produzenten schriftlich eine angemessene Frist zur Nachbesserung anzusetzen, unter genauer Angabe der behaupteten Mängel.
2.7
Wird betreffend Lieferumfang nichts Abweichendes vereinbart, so besteht dieser aus dem fertigen Werk auf einem branchenüblichen, der geplanten Nutzung dienlichen Trägermedium oder es wird zum Download für den Kunden bereitgestellt.
3.1
Wird die Produktion seitens des Kunden nach Vertragsschluss, jedoch vor dem geplanten ersten Drehtag abgesagt, so haftet der Kunde wie folgt:
a)
Absage erfolgt bis 10 Tage vor dem geplanten ersten Drehtag: Für sämtliche bis Eingang der schriftlichen Absagemitteilung beim Produzenten angefallenen Kosten und gegenüber Dritten eingegangenen vertragsrelevanten Verpflichtungen zuzüglich volles Mark-up, berechnet auf dem Werkpreis.
b)
Absage erfolgt 9 bis 5 Tage vor dem geplanten ersten Drehtag: Für sämtliche bis Eingang der schriftlichen Absagemitteilung beim Produzenten angefallenen Kosten und gegenüber Dritten eingegangenen vertragsrelevanten Verpflichtungen, mindestens aber 50% des Werkpreises, zuzüglich volles Mark-up, berechnet auf dem Werkpreis.
c)
Absage erfolgt weniger als 5 Tage vor dem geplanten ersten Drehtag: Für den gesamten vertraglich vereinbarten Werkpreis.
3.2
Die Rechte an bereits bestehenden Aufnahmen und an den Ergebnissen der geleisteten Vorarbeiten verbleiben dem Produzenten. Vertragsspezifische Aufnahmen dürfen vom Produzenten ohne Einverständnis des Kunden nicht anderweitig verwendet werden.
3.3
Kann die Produktion zufolge höherer Gewalt nicht oder nicht zu den vereinbarten Konditionen fertiggestellt werden, kann die betroffene Partei vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat jedoch den Produzenten für die bereits geleistete Arbeit respektive die darüber hinaus gehenden, nachgewiesenen Kosten, zuzüglich Mark-up zu entschädigen.
4.1
Der Produzent trägt das Risiko für alle unter seiner Kontrolle und Verantwortung stehenden Belange und versichert dieses, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder sinnvoll erscheint, wie:
· Gesetzlich erforderliche Versicherungen für sämtliche durch den Produzenten verpflichteten festen und freien Mitarbeiter;
· Haftpflichtversicherung zwecks Deckung von Drittschäden.
Verlangt der Kunde den Abschluss einer zusätzlichen Versicherung (z.B. Bild-, Ton- und Datenträgerversicherung, Personenausfall- oder Wetterversicherung, Versicherung spezieller Requisiten), so hat er dies dem Produzenten spätestens bei Vertragsabschluss mitzuteilen.
Die Prämien sind durch den Kunden zu tragen respektive werden in den Werkpreis eingerechnet.
4.2
Der Kunde trägt das Risiko für die durch ihn direkt oder durch von ihm beauftragte Dritte (Agentur etc.) kontrollierten Belange oder Drehorte (z.B. Dreh im Betrieb des Kunden) sowie für die von ihm zur Verfügung gestellten Requisiten respektive Produkte.
Falls der Kunde dem Produzenten Bild- und Tonmaterial oder anderes Material zur Werkherstellung zur Verfügung stellt, garantiert der Kunde, dass das zur Verfügung gestellte Material keine Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzt und hält den Produzenten von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen frei.
4.3
Mit der Ablieferung des Werkes geht das Risiko für das Werk auf den Kunden über, auch wenn das Master beim Produzenten oder einem Lieferanten (Labor, Postproduktionsbetrieb) gelagert wird.
5.1
Der im Vertrag festgelegte Werkpreis umfasst die Herstellung des Werkes durch den Produzenten sowie die Abgeltung der dem Kunden vertraglich explizit eingeräumten Nutzungsrechte.
5.2
Vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Abmachungen verstehen sich der Werkpreis exklusiv Mehrwertsteuer sowie alle offerierten Preise in Schweizer Franken (CHF).
5.3
Im Werkpreis nicht inbegriffen sind:
• Kosten, die dem Kunden bei Aufnahmen in seinem Betrieb und/oder durch die Mitwirkung seiner Mitarbeiter entstehen;
· Kosten für die vom Kunden beigezogenen Dritten (z.B. Agenturen);
· vom Kunden gewünschte oder akzeptierte Änderungen oder Abweichungen von den festgelegten Bedingungen des Werkvertrages, die zusätzliche Kosten verursachen;
· Gebühren für durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Rechte für Herstellung und Nutzung des Werkes.
5.4
Besondere Risiken (z.B. Wetterbedingungen, Aufnahme mit Tieren/Kindern) können zu nicht im Werkpreis enthaltenen Mehrkosten führen, welche durch den Kunden zu tragen sind.
Eine zeitlich, räumlich und betreffend Auswertungsmedien umfassende Rechteeinräumung («full buy out») ist für audiovisuelle Werke in der Regel nicht sinnvoll, denn sie führt zu unnötigen Kosten für oftmals nicht ausgeübte Rechte. In vielen Fällen ist eine vollumfängliche Rechteeinräumung auch gar nicht möglich, weil dies viele Urheber- und Leistungsschutzberechtigte nicht anbieten.
6.1
Die Rechte für die Verwendung von Musik, Archivmaterial, Drittwerken (Architektur, Designs etc.), Leistungen von Darstellern, Sprechern etc. sind gesondert zu regeln und abzugelten (Branchenusanz ist die Lizenzierung für 1 Jahr). Die Höhe der Entschädigungen ist abhängig von Einsatzart, Einsatzgebiet, Einsatzdauer und jeweiligen Mediabudgets.
Sollte der Kunde die vertraglich vorgesehene Nutzung ausdehnen wollen, kann der Produzent die zusätzlichen Rechte und deren Vergütung stellvertretend für den Kunden mit den Berechtigten verhandeln.
6.2
Eine anderslautende Vereinbarung zwischen den Parteien, räumt der Produzent dem Kunden nach Eingang der vollständigen Bezahlung des Werkpreises ab Datum der geplanten ersten Nutzung die folgenden Rechte am Werk für das Vertragsgebiet Schweiz ein;
a) An allen Werken ausser Werbespots:
Während 5 Jahren
I)
das Recht, das Werk im Vertragsgebiet zu veröffentlichen;
II)
das Vorführungsrecht, d.h. das Recht, das Werk durch technische Einrichtungen im Vertragsgebiet beliebig oft öffentlich vorzuführen, sei dies gewerblich oder nicht gewerblich (inkl. betriebsinterne Vorführungen);
III)
das Recht, das Werk zu Informationszwecken auf der Internetseite des Kunden (inkl. eigene/«owned» Social Media Channels, jedoch nicht als Bezahlwerbung/«paid» verwendet) an Nutzer im Vertragsgebiet verfügbar zu machen;
IV)
das Archivrecht, d.h. das Recht, das Werk auf unbeschränkte Dauer auf dem Intranet und auf den dem Kunden gehörenden Webseiten und Social Media Channels passiv verfügbar zu machen.
b) Bei Werbespots:
Während 3 Jahren
I)
das Recht, das Werk im Vertragsgebiet zu veröffentlichen;
II)
das Vorführungsrecht, d.h. das Recht, das Werk durch technische Einrichtungen im Vertragsgebiet beliebig oft öffentlich vorzuführen, sei dies gewerblich oder nicht gewerblich (inkl. betriebsinterne Vorführungen);
III)
das Senderecht, d.h. das Recht, das Werk durch Fernsehstationen im Vertragsgebiet beliebig oft zu senden;
IV)
das Recht, das Werk im Internet für Nutzer im Vertragsgebiet verfügbar zu machen, inklusive die Benutzung als Paid Media im Internet und auf Social Media (zu beachten: Nutzung auf Youtube, Facebook oder anderen Social Media Kanälen erfordert eventuell weltweite Rechte! Diese sind allenfalls gesondert einzuholen und abzugelten.).
V)
das Archivrecht, d.h. das Recht, das Werk auf unbeschränkte Dauer auf dem Intranet und auf den dem Kunden gehörenden Webseiten und Social Media Channels passiv verfügbar zu machen.
6.3
Nach Ablauf der in vorgenannter Ziff. 6.2 oder einer individuellen Vereinbarung geregelten ersten Nutzungsdauer können die vereinbarten für das Vertragsgebiet gegen Leistung einer Vergütung in der Höhe von 10% des Werkpreises pro Jahr an den Produzenten verlängert werden.
6.4
Soll das Werk über das in Ziff. 6.2 oder in der individuellen Vereinbarung genannte Vertragsgebiet hinaus ausgewertet werden, ist auf den Werkpreis ein prozentualer Zuschlag geschuldet, und zwar bei Ausdehnung auf:
a)
EU: 30% des Werkpreises;
b)
weltweite Rechte: 50% des Werkpreises;
c)
einzelne Länder: Nach Absprache.
Mit Bezahlung der Zusatzkosten sind die definierten Rechte für fünf Jahre nach erstem Einsatz im entsprechenden zusätzlichen Nutzungsgebiet abgegolten.
6.5
Der Kunde hat das Recht, beim Produzenten gegen Erstattung der Kosten beliebig viele zusätzliche Kopien des Werkes und bei Bedarf und sofern dies technisch (noch) möglich ist auch Sprachversionen sowie Änderungen und Ergänzungen des Werkes zu bestellen.
6.6
Sämtliche Rechte, die nicht ausdrücklich eingeräumt werden, verbleiben beim Produzenten, insbesondere:
a)
das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, Änderungen, Kürzungen und/oder Umstellungen vorzunehmen oder andere Versionen des Werkes oder Remakes herzustellen;
b)
das Recht auf Namensnennung des Produzenten, der Urheber und Interpreten im Werk und in entsprechenden Publikationen;
c)
das Recht, das Werk anlässlich von Wettbewerben oder Festivals sowie für Eigenwerbung vorführen zu lassen oder sonst wie zu diesen Zwecken zu nutzen (Showreels, Internet etc.);
d)
die Rechte an Ideen und Konzepten, welche der Produzent entwickelt hat, die jedoch nicht in das Werk eingeflossen sind. Diese dürfen vom Produzenten frei weiterverwendet werden. Kunde und Agentur dürfen vom Produzenten entwickelte und dem Kunden und/oder der Agentur präsentierte, jedoch nicht umgesetzte Ideen und Konzepte ohne die vorgängige schriftliche Einwilligung des Produzenten und ohne angemessene Entschädigung nicht verwenden;
e)
die Rechte an der für die Erstellung des Werkes geschaffenen oder sonst wie verwendeten Software, den Plugins, Scripts etc.
6.7
Der Produzent übernimmt keine Haftung,
· für die Gesetzeskonformität von Inhalten, welche nicht durch den Produzenten entwickelt wurden;
· für die Verletzung von Drittrechten bei der unautorisierten Bearbeitung des Werkes durch den Kunden oder in seinem Auftrag;
· für Nutzungen, welche über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinaus gehen;
· für Nutzungen im Internet, welche vorgängig nicht explizit durch den Produzenten frei gegeben worden sind.
Der Kunde stellt den Produzenten von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei, inklusive Anwalts- und Gerichtskosten.
6.8
Allfällige Vergütungen seitens der Verwertungsgesellschaften stehen dem Produzenten respektive den beteiligten Urhebern und Interpreten zu.
7.1
Das Eigentum an der Kopiervorlage («Master») sowie die Rechte am im Werk nicht verwendeten Bild- und Tonmaterial verbleiben beim Produzenten. Der Produzent verpflichtet sich, den Master während mindestens fünf Jahren ab Abnahme des Werkes fachgerecht aufzubewahren. Eine Pflicht zur Aufbewahrung des im Werk nicht verwendeten Bild- und Tonmaterials besteht nicht.
7.2
Nach Ablauf dieser Frist ist der Produzent berechtigt, dem Kunden das weitere Aufbewahren des Masters gegen Entgelt schriftlich anzubieten. Verzichtet der Kunde darauf oder beantwortet er die Anfrage nicht innert 30 Tagen, ist der Produzent berechtigt, die Unterlagen dem Kunden zuzusenden oder diese zu vernichten.
7.3
Speziell hergestellte Requisiten, Zeichnungen, Files etc. werden nur auf Wunsch und Kosten des Kunden aufbewahrt. Entgegengesetzte Weisungen vorbehalten ist der Produzent berechtigt, oben erwähnte Materialien nach Abnahme des Werkes zu vernichten.
Wird nichts anderes vereinbart, so gelten folgende Zahlungsbedingungen:
8.1
Für Werbespots:
8.2
Für andere Auftragsproduktionen:
8.3
Geht eine der vorgenannten oder individuell vereinbarten Teilzahlungen nicht fristgerecht ein, ist die Produzentin berechtigt, die Produktion zu verschieben oder abzubrechen, unter voller Schadloshaltung der Produzentin durch die Auftraggeberin.
9.1
Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder die Eröffnung eines Konkurs-, Nachlass- oder ähnlichen Verfahrens über das Vermögen einer Partei berechtigt die Gegenpartei zum sofortigen Rücktritt von diesem Vertrag.
9.2
Diese Vereinbarung sowie sämtliche gestützt darauf abgeschlossenen einzelnen Geschäfte unterstehen Schweizer Recht.
9.3
Für die Beurteilung sämtlicher Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und den gestützt darauf abgeschlossenen einzelnen Geschäften sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz der Produzentin zuständig.
9.4
Erfüllungsort ist am Sitz der Produzentin.
9.5
Bei einem Widerspruch zwischen diesen AGB und individuellen, das entsprechende Werk betreffenden Vereinbarungen zwischen den Parteien, gehen die individuellen Vereinbarungen den AGB vor.
